Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen:

Lesen Sie bitte unsere AGB´s genau, damit sich zwischen Ihnen und uns eine vertrauenvolle und für beide Seiten gewinnbringende Partnerschaft entwickeln kann. Wir empfehlen, die AGB´s mit der Druck-Funktion Ihres Browsers auszudrucken, damit Sie unser Kleingedrucktes offline so gründlich lesen können, wie Sie gerne möchten.

Vereinbarung zur lizenzfreien Nutzung

1. Gegenstand der Nutzung:
Die Vereinbarung betrifft natürliche und juristische Personen, die on- und offline-Projekte in gewerblicher oder nichtgewerblicher Art und Weise für sich bzw. im Kundenauftrag realisieren und dabei auf das Bilddatenmaterial von Koelnerfoto (CD-ROM oder ISDN) zurückgreifen.

2. Nutzungslizenz:
Mit der Bezahlung des Kaufpreises erwirbt der Kunde das Recht, die Bilder/Daten zeitlich unbegrenzt und in unbegrenzter Zahl für sich und/oder seine Kunden zu nutzen.

3. Einschränkung:
Das Bilddatenmaterial darf vom Kunden oder anderen Personen weder als Bildagentur/ -datenbank/ -archiv vertrieben oder weitergegeben werden noch als Bildersammlung auf CD-ROM, anderen Datenträgern sowie in Druckform vertrieben oder sonstwie weitergegeben werden. Das Bereithalten einzelner Bilder oder des gesamten Bildmaterials im Internet, in Mailboxen oder ähnlichen Kommunikationsstrukturen sowie in offline- Terminals zum Downloaden ist verboten.
Das Anfertigen einer Kopie eines Datenträgers ist ausschließlich zum Zwecke der Datensicherung zulässig. Nicht erlaubt ist die pornographische, diffamierende, verleumderische oder anderweitig gesetzwidrige Verwendung der Fotos.

llgemeine Geschäftsbedingungen:

1. Angebot, Lieferung, Vertragsabschluß:
Der Besteller/Verwender erkennt die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen bei der Bestellung des Bildmaterials von Koelnerfoto an. Angebot und Lieferung sind freibleibend. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

2. Vertragsgegenstand:
Vertragsgegenstand ist das Bildmaterial von Koelnerfoto, nachstehend als Ware bezeichnet.

3. Nutzungsrechte:
Die eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht ausschließlich. Durch die Zahlung des Kaufpreises werden keinerlei Rechte am Bildmaterial begründet, sondern ausschließlich die in vorgenannter (Vereinbarung zur lizenzfreien Nutzung) definierten Nutzungsrechte.

5. Gesetzliche Bestimmungen:
Der Kunde bzw. Verwender hat die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Urheber- und Verlagsgesetzens, das Markenzeichen-, Gebrauchsmusterrecht zu berücksichtigen. Bei Verletzung dieser Gesetze durch die Verwendung des Bildmaterials trägt der Kunde/Verwender die alleinige Verantwortung.

6. Zahlung:
Der Rechnungsbetrag wird durch Überweisung oder Übersendung eines Schecks/Bargeld in voller Rechnungshöhe sofort nach Erhalt der Ware beglichen. Bei nichtgeleisteter Zahlung (mangelnde Kontendeckung etc.) erfolgt Rechnungsstellung mit Beaufschlagung der anfallenden Unkosten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. fällig.

7. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
Das vorgenannte Nutzungsrecht erwirbt der Kunde erst mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.

8. Lieferung:
Die Lieferung erfolgt generell auf Gefahr des Auftraggebers. Im Zuge einer kulanten Leistungserbringung wird Koelnerfoto bei beschädigter Ware oder nicht zugestellter Lieferung kostenfrei eine Ersatzlieferung durchführen; Bedingung hierfür ist jedoch die erfolgte Zahlung nach Punkt 6. Erfüllungsort ist für beide Teile Köln. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der EU bitte die Umsatzsteuer Identifikationsnummer angeben.

9. Lieferverzug:
Bei Lieferverzug ist uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ersatz entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen.

10. Mängelrügen/Gewährleistung:
Mängelrügen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach dem Erhalt der Ware erhoben werden. Danach gilt die Ware als mängelfrei und abgenommen. Der Kunde/Verwender hat nur Anspruch auf Ersatzlieferung. Für einzelne inhaltliche oder technische Fehler wird keine Haftung übernommen. Weiterhin wird für die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck keine Haftung übernommen. Insbesondere keine Haftung übernommen wird für Kosten und Ansprüche, die sich direkt oder indirekt aus der Verwendung des Bildmaterials ergeben. Sollten aus urheberrechtlichen oder technischen Gründen einzelne Bilder aus einer CD-ROM zu entfernen sein, so erhält der Kunde/Verwender Ersatzbilder zu den gleichen Themen, ohne daß sich der Kunde auf Fehler am Gesamtwerk berufen kann. Für nicht erkennbare Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist (6 Monate ab Kaufdatum).

11. Haftung:

In keinem Fall haftet Koelnerfoto für Schäden, welche durch die direkte oder indirekte Benutzung des Bildmaterials (CD-ROM, ISDN) entstehen sollten. Koelnerfoto übernimmt weiterhin keinerlei Haftung für die Verletzung von Urheberrechten Dritter, als da wären Markenrechte, eingetragene Handelsnamen, geschützte Produkte, Designs, Grafiken, Persönlichkeitsrechte usw.. Der Kunde/Verwender verpflichtet sich, alle nötigen Genehmigungenselbst einzuholen. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Fa. Koelnerfoto vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Sollte Koelnerfoto aus irgendeinem Rechtsgrund haftbar sein, so ist die Haftungshöhe auf den Warenwert beschränkt.

12. Datenschutz:
Die uns im Rahmen einer Auftragsbearbeitung übermittelten persönlichen Kundenangaben werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung in maschinenlesbarer Form gespeichert und verwendet. Eine Weitergabe von persönlichen Kundenangaben an Dritte, aus welchem Grund auch immer, erfolgt nicht.Einschränkung:Sollte an die Fa. Koelnerfoto ein berechtigtes Interesse, z.B. im Rahmen einer Strafverfolgung, herangetragen werden, so ist die Fa. Koelnerfoto zur Herausgabe der betreffenden Kundendaten verpflichtet und wird der betreffenden Aufforderung im Rahmen der betreffenden Gesetzesgrundlage nachkommen.

13. Ergänzende Bestimmungen:

(a) Abweichende Vereinbarungen bedürfen stets der Schriftform.
(b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.
(c) AGB's von Drittanbietern und/oder nichtdeutschen Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil.
Die AGB´s von Geschäftskunden gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Alle Abweichungen hiervon bedürfen unserer expliziten schriftlichen Bestätigung und Zustimmung.
(d) Auf freiwillig von uns angebotene kostenlose Service-Leistungen über die Vertragsbestimmungen hinaus besteht kein Rechtsanspruch. Kostenlose Leistungen können von uns jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ihre längerfristige freiwillige Erbringung konstituiert keine gewohnheitsrechtlichen Ansprüche.

14. Gerichtsstand:
Der Gerichtsstand ist Köln, Deutschland. Es kommt ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung.

Köln, 01.01.2006